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28.01.2019

Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Echte Erfolge – echte Lasten

Nach monatelangen Gesprächen und einer 21-stündigen Marathonsitzung hat die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am frühen Samstagmorgen einen Abschlussbericht vorgelegt. Das wichtigste Ergebnis: Niemand fällt ins Bergfreie – über den ganzen Zeitraum. Die Beschäftigten in der Kohleverstromung werden im klimapolitisch bedingten Strukturwandel umfassend abgesichert.

Vor Start Kommissionssitzung demonstrierten Beschäftigte aus den Braunkohle-Revieren für eine Energiewende der Vernunft. Vor Start Kommissionssitzung demonstrierten Beschäftigte aus den Braunkohle-Revieren für eine Energiewende der Vernunft.

„Wir haben nach 21 Stunden Verhandlungen einen Kompromiss gefunden, der uns nicht glücklich machen, aber insgesamt zufrieden stellen kann. Es ist uns gelungen, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen", sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, nach der nächtlichen KWSB-Abschlussrunde.

Und das empfiehlt die Kommission der Politik:

Engmaschiges Sicherheitsnetz

  • Betriebsbedingte Kündigungen in Kraftwerken und Tagebauen sind ausgeschlossen.
  • Fällt ein Arbeitsplatz weg, werden die Betroffenen in neue gute Arbeit vermittelt – unter Ausgleich etwaiger Gehaltseinbußen.
  • Ältere Beschäftigte können, wenn es zu Personalauswirkungen kommt, in den vorzeitigen Ruhestand wechseln – unter Ausgleich von Rentenabschlägen.
  • Der Bund schafft ein staatliches Anpassungsgeld, mit dem Jahre bis zum vorzeitigen Renteneintritt überbrückt werden können.
  • Gewerkschaften und Unternehmen regeln in Tarifverträgen ergänzende Ausgleichszahlungen.
  • Der Staat sichert die sozialen Verpflichtungen der Unternehmen ab.
  • Das Gesamtpaket gilt für die gesamte Auslaufphase der Kohle, einschließlich der Rekultivierung, also mehr als 20 Jahre.

Neue Arbeitsplätze in den Revieren

  • Bedingung aller Ausstiegsschritte aus der Kohle ist die Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze in den Revieren.
  • In den kommenden 20 Jahren fließen 40 Milliarden Euro in die Regionen, um neue Industrien, Technologie- und Forschungscluster und eine moderne Infrastruktur zu schaffen.
  • Abgesichert werden Investitionsförderung, Ausbau der Infrastruktur sowie Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen durch ein sogenanntes Maßnahmengesetz.

Kein Abschalt-Automatismus

Vorgesehen sind harte Einschnitte in die Kohleverstromung – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

  • 2023 sollen rund 3 GW Braunkohle und 3 GW Steinkohle vom Netz.
  • 2030 soll die Erzeugungskapazität auf maximal 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle halbiert werden.
  • 2038 soll die Kohleverstromung gänzlich auslaufen.
  • Aber: Die Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen ist an eine Vielzahl von Voraussetzungen geknüpft, die zwischen 2023 und 2032 alle drei Jahre durch ein unabhängiges Expertengremium überprüft werden.
  • Werden die Ausbauziele bei Erneuerbaren, Netzen und Speichern nicht erfüllt, können und werden konventionelle Energieträger nicht wie gedacht vom Netz gehen.

Schutz von privaten Haushalten und Industrie

  • Regelmäßig wird überprüft, wie sich die Entwicklung von Strompreisen auf Industriearbeitsplätze und die privaten Haushalte auswirkt.
  • Die Bundesregierung muss für einen Ausgleich sorgen, damit Arbeitsplätze in der Industrie nicht gefährdet und die privaten Haushalte nicht überfordert werden.
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Nun geht es darum, dieses Ergebnis umzusetzen. Jetzt ist die Politik am Zug. Sie muss mit den Unternehmen in Verträgen regeln, welche Kraftwerke wann vom Netz gehen. Sie muss Gesetze zur Strukturförderung in den Regionen und zur sozialen Absicherung der Beschäftigten auf den Weg bringen.

Die Kommission hat Empfehlungen vorgelegt, aus denen man etwas machen kann. Für uns gilt: Das Paket gibt es nur mit allen Bestandteilen. Wir werden Druck machen, dass sich niemand nur das raussucht, was ihm gerade passt.