IG BCE aktuell 8/2018

Dicke Bretter in der Energiewende

Sie hat sich nur eine kurze Sommerpause gegönnt, die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Am 23. August trifft sich das 31-köpfige Expertengremium bereits zum dritten Mal seit seiner Einsetzung durch die Bundesregierung Ende Juni. Anschließend geht es Schlag auf Schlag: Jeden Monat mindestens eine Sitzung, hinzu kommen regelmäßige Treffen der Arbeitsgruppen „Energiewirtschaft und Klimaziele“ und „Entwicklung und Arbeitsplätze“. Man hat es schließlich eilig: Bis zum Dezember soll der Abschlussbericht vorliegen.

@nt, Fotolia.com

Strommasten
16.08.2018

Dabei sind die Vorhaben der Kommission alles andere als trivial: Die Kommission soll Maßnahmen für zusätzliche CO2-Einsparungen entwickeln. Unter anderem soll im Energiesektor das Klimaziel von 2030 – eine Senkung des Ausstoßes um 61 bis 62 Prozent gegenüber 1990 – „zuverlässig“ erreicht werden. Vorgelegt werden soll zudem ein „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums“, der auch die „notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes“ umfassen soll. Und das sind nur einige der Anforderungen, die im Einsetzungsbeschluss des Bundeskabinetts stehen.

Ein dickes Brett, das binnen weniger Monate gebohrt werden muss. „Sportlich“ nannte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, selbst Mitglied der Kommission, diese Herausforderung unlängst in einem Interview. Die ersten Sitzungen haben das bereits gezeigt. Die Kommission war zunächst damit beschäftigt, eine gemeinsame Sicht auf Daten und Fakten rund um dieses komplexe Thema zu finden. Diverse Experten zu diversen Aspekten wurden und werden noch angehört.

Für die in der Kommission vertretenen Gewerkschaftsvertreter - neben der IG BCE sind auch Ver.di und der DGB vertreten - geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Vor allem, weil ansonsten die Energiedebatte abermals zur Ausstiegsdebatte verkürzt wird. Ein vorschnelles Abschalten von Kohlekraftwerken wäre reine Symbolpolitik, warnt Vassiliadis, „die jedoch schmerzhafte Folgen für die gesamte deutsche Industrie hätte: Kahlschlag in den Regionen, steigende Energiepreise und Jobabbau“.

Viel wichtiger wäre es, „unsere Energiewende endlich vom teuren Ladenhüter zum international gefragten Vorzeigeprojekt machen“, so der IG-BCE-Vorsitzende. „Damit wäre dem Klima am meisten geholfen.“ Dazu brauche es jedoch einen Neustart: bei den Zielen, bei der Finanzierung, bei der Priorisierung der Maßnahmen. „Darüber müssen wir in der Kommission dringend reden!“

Entscheidend für die IG BCE ist, dass die Kommission das Zieldreieck der Klimapolitik nicht aus den Augen verliert: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Ein vorschnelles Abschalten von Kohlekraftwerken würde die beiden letzteren Eckpunkte dieses Dreiecks gefährden – und damit viele Jobs in der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie, die auf bezahlbaren Strom angewiesen ist. In den Braunkohlerevieren droht zudem ein strukturpolitischer Niedergang ohne Beispiel.

Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften hat die IG BCE in den betroffenen Regionen deshalb bereits „Revier-Appelle“ auf den Weg gebracht, in denen die Unterzeichner Perspektiven für die Braunkohle-Regionen fordern. „Wir fordern belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte“, heißt es in den Aufrufen, die online unterzeichnet werden können. „Wir brauchen keinen überhasteten, unkontrollierten Ausstieg aus der Kohle. Wir brauchen einen Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert.“ Im Rheinischen und im Lausitzer Revier sind bereits Hunderte Unterschriften zusammengekommen – darunter viele aus der regionalen Politik.

Auch in Berlin tut sich etwas: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat unlängst einen Sechs-Punkte-Plan zur Bewältigung des Strukturwandels vorgeschlagen. Die Vorschläge reichten von einem Sonderverkehrswegeplan über „besondere“ Förderbedingungen für die Regionen etwa bei der EU bis hin zu Gesprächen über die Ansiedlung von Industrie. Hier will auch Vassiliadis ansetzen: „Wir müssen uns offen und ehrlich fragen, was einen Geldgeber dazu motivieren soll, dort zu investieren“, sagt er. „Es sind weitaus mehr Anreize nötig als nur Förder-Milliarden oder neue Autobahnen, um industrielle Wertschöpfung in den Regionen zu sichern.“

Nach oben