IG BCE aktuell 12-2017

Energiepolitik neu denken

Als wir Deutschen in den Nächten der gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche an die Zukunft unseres Landes dachten, da fühlten sich viele um den Schlaf gebracht. Die Unsinnigkeiten, die in der parlamentarischen Gesellschaft in Berlin diskutiert und veröffentlicht wurden, sind nun jedoch vom Tisch. Nach dem Platzen der schwarz-gelb-grünen Träumereien hoffen viele Beschäftigte in den Branchen der IG BCE nun auf mehr Realismus in der Arbeits-, Sozial-, Industrie- und Energiepolitik.

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Letztere treibt vor allem die Zehntausenden Beschäftigten in der Braun- und Steinkohleverstromung um. Die Energiewende droht zu einem teuren Projekt mit reinen Ausstiegsszenarien zu werden und an den realen Klimaanforderungen vorbei zu gehen, wie immer mehr Studien zeigen. Und das in einer Zeit, in der Investitionen in die Neuaufstellung der Energie-Infrastruktur und die Digitalisierung unserer Wirtschaft dringend erforderlich sind. Deutschland hat einen größeren Modernisierungsbedarf, als so mancher wahrhaben will. Solch schwere Aufgaben kann nur eine stabile Regierung schultern.

Einfach noch mehr Kohlekraftwerke aus der deutschen Energieversorgung herauszunehmen, ist jedenfalls das Gegenteil von innovativer Politik. Wir brauchen die Kohle noch lange als Brückentechnologie, weil wir de facto erst am Anfang der Energiewende stehen. Ein Kohleausstieg wird nicht dadurch sinnvoller, dass dieser unausgewogene Vorschlag in den Sondierungen eine Rolle gespielt hat.

Solch eine Politik gefährdet ohne Not Deutschlands Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Den Preis zahlen die Beschäftigten in der Energiewirtschaft und deren Familien. Den Preis zahlen auch die Beschäftigten in den Branchen mit großem Energiebedarf, wie die Chemiearbeiter, die Papiermacher, die Kolleginnen und Kollegen der Keramik- und Kautschukindustrie, in der Aluminiumindustrie und den Kupferhütten und nicht zuletzt auch die Stahlkocher. Für alle würde die Abkehr von der Kohle den Strom spürbar verteuern und die Versorgungslage verunsichern.

Seit Jahren schon sinkt die Kapazität der sicheren, wetterunabhängigen konventionellen Kraftwerke. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die ohnehin schon vereinbarte Drosselung der Kohlestromproduktion werden sie in fünf Jahren nur noch drei Viertel der Höchstlast abdecken.

Für das Klima wäre dabei nicht mal etwas gewonnen. Ein Ausstiegsbeschluss ist nicht mehr als Symbolpolitik für grüne Eliten, er mindert den globalen Kohlendioxidausstoß um nicht einmal ein Promille. Und ein Kohleausstieg ist nicht einmal notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Nach derzeitigem Stand werden wir in Deutschland 2020 mindestens 32 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Schon damit gehört unser Land zu den Vorreitern in der Klimapolitik. Gerade 20 Prozent CO2-Minderung will die EU bis dahin erreichen.

Auch deshalb gehen die Investitionen in den Industriestandort Deutschland schon jetzt deutlich zurück. Müssen wir ein rein politisch gesetztes Ziel um den Preis erreichen, dass wir gute Arbeitsplätze mit Tarifbindung und funktionierender Mitbestimmung in strukturschwachen Regionen opfern? Das ist wirtschaftlich und sozial ein Desaster. Deutschland hat bis heute keine tragfähigen Konzepte für eine effiziente und wirtschaftliche Nutzung der erneuerbaren Energien. Ein Paradebeispiel planloser Planwirtschaft. Kein Wunder, dass sich derzeit viele Deutsche um den Schlaf gebracht fühlen.

Volksparteien stehen diesen Argumenten in der Regel offener gegenüber als Klientelparteien mit Spezialinteressen. Ein möglicher Reiz einer erneuten Zusammenarbeit von Union und SPD liegt darin, einer angemessenen Balance in der Politik wieder mehr Raum zu geben. Deshalb muss vor Gesprächen von Schwarz und Rot alles zurück auf null gestellt werden.

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