Grundsicherung und Sozialhilfe

26 Euro Zinsen sind künftig erlaubt

Wer Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe bezieht, darf vom erlaubten „Mini-Schonvermögen“ künftig jährlich 26 Euro an Zinsen kassieren, ohne dass die Leistung des Sozialamts gekürzt wird.

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Sparstrumpf
22.12.2015

Die Vermögensregeln bei der Grundsicherung im Alter und der Sozialhilfe sind ausgesprochen hart – weit härter als die bei Hartz IV. Das bedeutet etwa: Ältere, die vor Erreichen des Regelrentenalters Hartz-IV-Leistungen bezogen haben, müssen vielfach zunächst von ihren Rücklagen leben, bevor für sie ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht. Bei alleinstehenden Grundsicherungsempfängern beträgt das so genannte Schonvermögen nämlich lediglich 2.600 Euro. Bei Verheirateten oder Partnern kommen nochmals 614 Euro hinzu. Wer mehr hat, muss zunächst „entsparen“.

An diesen Bestimmungen ändert sich auch künftig nichts, nur an der Regel, wie mit den Mini-Zinsen zu verfahren ist, die Leistungsbezieher gegebenenfalls aufgrund ihrer kleinen Rücklagen erzielen. Diese wurden bislang voll auf die Leistungsansprüche angerechnet. Wer also 20 Euro Zinsen bezog, bekam vom Amt 20 Euro weniger an Grundsicherung. Das bestimmte zumindest das Gesetz. Experten gehen allerdings davon aus, dass diese Regelung schon allein wegen des hierfür erforderlichen Verwaltungsaufwands häufig nicht angewandt wurde.

Nun hat der Gesetzgeber allerdings klargestellt: Vom Einkommen, das auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wird, „sind Einnahmen aus Kapitalvermögen abzusetzen, soweit sie einen Betrag von 26 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen“. Das regelt nun § 43 Abs. 2 des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII). In der Gesetzesbegründung hierzu heißt es: „Vor dem Hintergrund des aktuell sehr niedrigen Zinsniveaus in Deutschland wird mit dem auf dieser Basis berechneten Freibetrag der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten im Vierten Kapitel des SGB XII von der Einkommensanrechnung von Zinseinkünften freigestellt“.

Die Neuregelung findet sich im Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften, das am 12. November 2015 vom Bundestag in der Ausschussfassung beschlossen wurde (Bundestagsdrucksache 18/6674).

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