Bankgeschäfte

Konto für Jedermann kommt 2016

Bundesweit haben nach Schätzungen etwa 670.000 Menschen über 15 Jahren kein Girokonto. Seit Jahren kämpfen nicht nur die Verbrauchervertreter um das Recht auf ein Konto für Jedermann. 2016 wird es Wirklichkeit.

lulu - Fotolia.com

Bankautomat
22.12.2015
Schlagworte

Jeder – auch Wohnungslose, Menschen mit hohen Schulden, anerkannte Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge – soll künftig das Recht auf Zugang zu einem „Basiskonto“ bekommen. Das sieht der Entwurf zum Zahlungskontengesetz (ZKG) vor, das am 28. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet und dem Bundesrat zur weiteren parlamentarischen Beratung zugeleitet wurde (BR-Drs. 537/15).

Der Langtitel des Entwurfs sagt bereits, worum es geht: Um den Zugang zu Konten „mit grundlegenden Funktionen“. Dazu gehören Ein- und Auszahlungen, die Ausführung von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen und die Ausgabe einer „Zahlungskarte“. All das muss künftig ein „Basiskonto“ bieten, nicht jedoch die Möglichkeit zur Kontoüberziehung. Diese kann jedoch – so der ZKG-Entwurf – als „weitere Dienstleistung“ vereinbart werden.

Das geplante Gesetz beruht auf der Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie 2014/92/EU) des EU-Parlaments und -Rates vom 23. Juli 2014. Die Mitgliedstaaten müssen diese bis zum 18. September 2016 in nationales Recht umsetzen.

Alle Banken – und nicht nur die Sparkassen – müssen künftig ein Basiskonto anbieten. Die gesetzlichen Regelungen dazu sollen nun endlich auch in Deutschland schnell in Kraft treten. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: „Wegen der hinlänglich bekannten Praxis der Privatbanken und einzelner öffentlich-rechtlicher Sparkassen, insbesondere Wohnungslosen und Flüchtlingen auch nach dem Inkrafttreten der Zahlungskontenrichtlinie und damit in Kenntnis der zukünftigen Rechtslage“ Basiskontenverträge weiter zu verweigern, „bestehe insoweit dringender Handlungsbedarf“. Die skizzierten Regelungen zum Basiskonto sollen „zwei Monate nach der Verkündigung“ des Gesetzes in Kraft treten. Dies soll deutlich vor dem Herbst 2016 der Fall sein.

Nach oben