Melderecht

Wiedergeburt der Vermieterbescheinigung

„Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde zu melden“, bestimmt § 17 des Bundesmeldegesetzes nun einheitlich für alle Bundesländer. Die Regelung ist bereits am 1. November 2015 in Kraft getreten. Auch nach dem Auszug gilt eine 14-Tage-Frist für die Abmeldung. Neu ist dabei: Bei An- und Abmeldung müssen Mieter der Meldebehörde eine „Vermieter-Meldebescheinigung“ vorlegen (was schon bis 2002 der Fall war). Darin muss der Vermieter die Mieter benennen und das Einzugs- bzw. Auszugsdatum bestätigen. Die Angabe des Geburtsdatums der Mieter, die in manchen im Internet kursierenden Vermieterbescheinigungen vorgesehen ist, wird vom Meldegesetz nicht gefordert.

blende11.photo - Fotolia.com

Anmeldebstätigung
22.12.2015
Schlagworte

Verweigert der Vermieter die Bestätigung, so muss der neu eingezogene Mieter – der nach wie vor zur Meldung verpflichtet ist – dies der Meldebehörde mitteilen. Die wird sich dann in der Regel direkt an den Vermieter wenden. Durch die Neuregelung soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden. Bestätigen Vermieter eine Vermietung, die gar nicht stattgefunden hat, können sie mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden.

Gut zu wissen: Die Meldeämter dürfen Auskünfte aus dem Melderegister für Zwecke der Werbung und des Adresshandels nur erteilen, wenn die Gemeldeten „in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt“ haben.

Achtung: Häufig wird unter „Vermieterbescheinigung“ etwas ganz anderes verstanden: Die Bescheinigung des (früheren) Vermieters, dass der Mieter ohne Schulden aus der letzten Wohnung ausgezogen ist. Hierzu regelt das Meldegesetz nichts. Der Bundesgerichtshof hat jedoch am 30. September 2009 entschieden, dass ehemalige Vermieter nicht verpflichtet sind, ihrem Mieter eine solchen Bescheinigung über die Mietschuldenfreiheit auszustellen (BGH, Az.: VIII ZR 238/08).

Nach oben