Gesetzliche Krankenversicherung

Keine Versorgung zweiter Klasse

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet eine Versorgung zweiter Klasse? Von wegen! Anfang 2017 werden die Leistungen der GKV erneut ausgeweitet. Wir haben sich sechs wichtigsten Punkte zusammegestellt.

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Arzt
21.12.2016
  • Von: Rolf Winkel und Hans Nakielski

1)Psychotherapeuten müssen ab April 2017 offene Sprechstunden anbieten

Wer dringend Hilfe eines Psychotherapeuten benötigt, soll künftig seltener auf einer Warteliste landen, sondern frühzeitig in einer psychotherapeutischen Sprechstunde akut betreut werden. Das schreibt das bereits im Juni 2015 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vor. Ab April 2017 können  gesetzlich Krankenversicherte solche Sprechstunden in Anspruch nehmen. Das regelt die neue Psychotherapeuten-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses  (G-BA). Ab April 2017 ändert sich für gesetzlich Versicherte mit psychischen Problemen zweierlei:

Erstens: Psychotherapeuten mit Kassenzulassung müssen dann zusätzlich zu den bisherigen Leistungen  Sprechstunden für Patienten anbieten. Dort soll geklärt werden, ob und wie schwer der Patient erkrankt ist. Der Psychotherapeut soll anschließend die Behandlung entweder selbst übernehmen oder vermitteln.

Zweitens:  Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen werden dann auch Sprechstundentermine bei Psychotherapeuten vermitteln. Eine ärztliche Überweisung an einen Psychotherapeuten muss dabei nicht vorgelegt werden.

Um die oft lange Wartezeit auf einen Termin bei einem Facharzt zu verkürzen, wurden bereits Anfang 2016 bei den Kassenärztlichen Vereinigungen „Terminservicestellen“ eingerichtet.  Sie sollen dafür sorgen, dass Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten. Dafür bleibt den Servicemitarbeitern eine Woche Zeit. Termine beim Zahnarzt oder Kieferorthopäden müssen die Terminservicestellen nicht vermitteln.

Ab April 2017 müssen diese Terminservicestellen gesetzlich Versicherten auch einen Sprechstunden-Termin bei einem Psychotherapeuten vermitteln.

Einen Anspruch des Versicherten auf einen Termin bei einem bestimmten Psychotherapeuten  gibt es allerdings nicht. Die Patienten können aber den angebotenen Termin auch ablehnen und (weiter) auf einen Behandlungstermin bei ihrem Wunsch-Therapeuten warten. Die Neuregelung soll dazu führen, dass gesetzlich krankenversicherte Patienten nicht mehr so lange auf einen Termin beim Psychotherapeuten warten müssen wie bisher. Bisher dauert es im Schnitt drei Monate bis zu einem Erstgespräch mit einem Psychotherapeuten.

Das Sprechstunden-Angebot soll in der nächsten Zeit flächendeckend ausgebaut werden. Psychotherapeuten mit Kassenzulassung sollen ab April 2017  – so die Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses – pro Woche mindestens 100 Minuten Sprechstunden anbieten, bei einem halben Versorgungsauftrag des Therapeuten sind es 50 Minuten. Den Umfang ihres Sprechstundenangebots  müssen die Psychotherapeuten an die Kassenärztliche Vereinigung melden. Ursprünglich war im Beschluss des G-BA die Formulierung enthalten, dass Therapeuten eine Sprechstunde anbieten „können“. Diese Kann- Bestimmung wurde vom Bundesgesundheitsministerium beanstandet und nun in der überarbeiteten Fassung der Psychotherapie-Richtlinie gestrichen. Der G-BA geht davon aus, dass bis „spätestens am 1. April 2018 eine ausreichende Zahl von Sprechstunden angeboten wird“.

Ein erwachsener Patient kann im Rahmen der Sprechstunden bis zu 6 x 25-minütige Termine erhalten – Kinder, Jugendliche und deren Eltern bis zu 10 x 25-minütige Termine. Eltern können auch ohne ihre Kinder Termine in der Sprechstunde wahrnehmen. Am Ende des Sprechstundengesprächs  sollen die Patienten einen Befundbericht erhalten,  der auch für Personen ohne psychotherapeutische oder medizinische Kenntnisse verständlich  ist.  Darüber  hinaus  werden  der  Patientin  oder  dem  Patienten Empfehlungen für das weitere Vorgehen gegeben.

Mehr Gruppentherapie, weniger Probesitzungen

Außer der psychotherapeutischen Sprechstunde hat der G-BA noch weitere Verbesserungen für die Versorgung psychisch Kranker beschlossen. So wurden die Hürden für eine Gruppentherapie gesenkt. Diese ist künftig bereits für drei Patienten möglich. Bisher mussten mindestens sechs Patienten in einer Gruppe sein.  Zudem gilt: Wer eine Therapie macht, muss sich künftig spätestens nach der vierten Sitzung entscheiden, ob er nicht doch lieber zu einem anderen Therapeuten wechseln möchte. Bislang ist der Wechsel des Therapeuten noch bis nach der fünften Sitzung erlaubt.

2)Neue Vorsorgeuntersuchung für Männer ab 65: Bauchaorten-Aneurysma-Check

Albert Einstein, Thomas Mann, Charles de Gaulle – sie sind alle sollen an einem Riss ihres Bauchaorta-Aneurysmas gestorben sein. Eine neue Vorsorgeuntersuchung für Männer ab 65 soll diese tödliche Gefahr eindämmen.

Ein Aneurysma ist eine krankhafte Aussackung einer Arterie. Insbesondere bei älteren Männern kommt dies häufiger vor. Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie schätzt, dass in Deutschland etwa 200.000 Menschen an einer riskanten Ausbuchtung der Bauchschlagader leiden. Reißt sie, kommt für vier von fünf Patienten jede Hilfe zu spät.

Deshalb übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen künftig für Männer ab 65 Jahren die Kosten einer Ultraschall-Untersuchung der Bauchaorta. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20. Oktober 2016 beschlossen.  Der G-BA ist das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands. Die Regelung tritt nach der Prüfung durch das Bundesgesundheitsministerium in Kraft (was allerdings in der Regel nur eine Formsache ist).

Die Ultraschalluntersuchung der Bauchaorta ist nebenwirkungs- und schmerzfrei. Durchführen können sie unter anderem Hausärzte und Allgemeinmediziner, die ein Ultraschallgerät besitzen.

3) Für Bezieher von Waisenrenten: Keine Abgaben mehr zur Kranken- und Pflegeversicherung   

Gut 300.000 Waisenrentner gibt es in Deutschland. Für sie gibt es zum 1. Januar  2017 eine gute Nachricht: Ihre gesetzliche Waisenrente wird nicht mehr um Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gekürzt. In der Praxis bedeutet dies, dass die an die Betroffenen ausgezahlten Rentenbeträge um gut zehn Prozent steigen. Gleiches gilt für Waisenrentner, die eine Rente eines berufsständischen Versorgungswerks erhalten.

Die juristische Konstruktion zur Erreichung dieses Ergebnisses ist allerdings recht kompliziert.

Schritt 1 – Versicherungspflicht: Zunächst werden Waisenrentner in § 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V aufgenommen. Dieser Paragraf enthält eine Aufzählung der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese Versicherungspflicht gilt allerdings nicht für Waisen, die zuletzt – also vor dem Stellen ihres Waisenrentenantrags – privat krankenversichert waren. Auch von dieser Ausnahme gibt es allerdings wiederum eine Ausnahme. Wer zuletzt privat krankenversichert war, aber Anspruch auf die Familienversicherung der GKV hat, gilt wiederum als pflichtversichert.

Schritt 2 – Beitragsfreiheit: Normalerweise ist die Versicherungspflicht mit einer Beitragspflicht verbunden. Daher musste die Beitragsfreiheit der Waisenrentner eigens geregelt werden. Die Regelung hierzu findet sich in § 237 SGB V. Dort heißt es jetzt, dass versicherungspflichtige Waisenrenten „bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei“ sind. Damit wird auf die Altersgrenzen bei der beitragsfreien Familienversicherung in der GKV Bezug genommen. Das bedeutet, dass die Beitragsfreiheit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. für Schüler, Studierende und Auszubildende bis maximal zum 25. Lebensjahr gilt. 

4) Beitragsfreie Familienkrankenversicherung: Einkommensgrenze nun bei 425 Euro

Kinder und Ehepartner von gesetzlich Krankenversicherten, können über den Partner oder die Eltern bei AOK, Barmer & Co kostenlos familienversichert werden. Ihre monatlichen Einkünfte dürfen dabei ab 2017 maximal bei 425 Euro (vorher: 415 Euro) liegen.

Günstigere Regelungen gelten allerdings nach wie vor für Minijobber. Ihre Einkünfte dürfen monatlich bis zu 450 Euro betragen, ohne dass die beitragsfreie Versicherung verloren geht.

Wichtig ist dabei: Die 450-Euro-Grenze gilt auch für diejenigen, die keinen „vollen“ 450-Euro-Job ausüben, sondern beispielsweise nur monatlich 250 Euro im Minijob verdienen. Die Jobber dürfen dann zusätzliche Einkünfte (etwa Zinsen) in Höhe von monatlich 200 Euro haben – bis die 450-Euro-Grenze erreicht ist.

Wichtig zu wissen: Durch eine so genannte kurzzeitige Beschäftigung wird die beitragsfreie Familienversicherung nicht gefährdet: Eine „nicht regelmäßige“ Überschreitung der genannten Einkommensgrenzen ist erlaubt.  Beispiel: Eine Hausfrau jobbt für drei Monate im Jahr als Bedienung in einem Eiscafé und verdient 2000 Euro je Monat. Sie erzielt ihr Einkommen im Rahmen einer so genannten kurzzeitigen Beschäftigung. Dies ist eine Spielart der geringfügigen Beschäftigung. Damit ist sie sozialversicherungsfrei und ändert nichts an dem Anspruch auf die beitragsfreie Familienversicherung. „Voraussetzung für die Anerkennung als kurzfristige Beschäftigung ist, dass die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Laufe eines Kalenderjahres befristet ist“, so Terese Urban von der TK. Diese Regelung gilt bis Ende 2018. Und wichtig ist weiter: Neben der kurzfristigen Beschäftigung könnten die Betroffenen zusätzlich auch noch einen Minijob (allerdings bei einem anderen Arbeitgeber) ausüben.

Familienversicherte haben übrigens Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung – außer auf Krankengeld.

5) Wer mindestens drei Arzneien braucht: Anspruch auf Medikationsplan

Schon seit Oktober 2016 haben gesetzlich Krankenversicherte, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, Anspruch auf einen Medikationsplan. So sollen unkontrollierte Wechselwirkungen von Medikamenten eingedämmt werden.

Rund 500.000 Notaufnahmen in deutschen Kliniken gehen auf das Konto von so genannten Medikationsfehlern. Das schätzt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Eine gesetzliche Neuerung soll helfen, das Problem zu lindern. Seit Oktober 2016 haben gesetzlich Krankenversicherte einen Rechtsanspruch auf einen Medikationsplan – soweit sie drei oder mehr verordnete Medikamente nehmen. Für privat Versicherte kann der Medikationsplan auf freiwilliger Basis erstellt und aktualisiert werden.

Betroffen sind insbesondere ältere Menschen, die mehrere Arzneien nehmen. Häufig sind sie bei mehreren Ärzten verschiedener Fachrichtungen in Behandlung, die schlimmstenfalls gar nichts darüber wissen, was ihre Kollegen verschrieben haben. Zudem nehmen die Versicherten häufig noch zusätzlich nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Unkontrollierte Wechselwirkungen sind dabei nicht auszuschließen.

Diese sollen durch den Medikationsplan, der auf freiwilliger Basis ohnehin bereits vielen Patienten ausgehändigt wird, soweit wie möglich verhindert werden. Den Medikationsplan erhalten die Patienten ausgehändigt. Wichtiger ist aber wohl, dass der Arzt – sowohl der Allgemeinmediziner als auch der Facharzt – so einen besseren Überblick über die Gesamtmedikation eines Patienten erhält. Die meisten Praxissoftwaresysteme bieten einen automatischen Arzneimittelsicherheits-Check an. Die Software soll Alarm schlagen, wenn Medikamente problematische Wechselwirkungen verursachen.

Festgeschrieben ist der neue Rechtsanspruch im so genannte E-Health-Gesetz, das bereits Ende 2015 in Kraft getreten ist. Dadurch wurde der neue § 31a (»Medikationsplan«) ins Sozialgesetzbuch (SGB) V eingefügt. Ärzte sind danach verpflichtet, »bei der Verordnung eines Arzneimittels den Versicherten«, der mindestens drei verordnete Arzneimittel erhält, über den Anspruch auf einen Medikationsplan zu informieren. Ab 2018 soll der Medikationsplan auch elektronisch auf der Gesundheitskarte abrufbar sein.

 

6) Übergangspflege nach Krankenhausaufenthalt: Nun auch bei Pflegegrad 1

Gesetzlich Krankenversicherte, die nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Operation vorübergehend Hilfe oder Pflege benötigen, können eine so genannte Übergangspflege der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Anspruch nehmen. Die Regelung wurde bereits 2016 eingeführt. Neu ist: Die Übergangspflege steht ab 2017 auch Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 zu.

Bislang galt: die Übergangpflege der GKV gab es nur für Versicherte, die keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung hatten. Denn darüber waren dann ja bereits Hilfen im Haushalt und bei der Pflege abgedeckt. Ab Anfang 2017 gilt nun: Die Leistungen steht den GKV-Versicherten nicht zu, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach den Pflegegraden 2 bis 5 haben. Der Hintergrund: Nur sie haben ab 2017 Anspruch auf Pflegegeld oder Sachleistungen ambulanter Pflegedienste durch die Pflegeversicherung. Für Pflegebedürftige mit dem niedrigsten Pflegegrad 1 gilt dies nicht. Deshalb steht ihnen nun wenigstens bei vorübergehendem Pflegebedarf die Übergangspflege der GKV zu.

Die Betroffenen können eine Kurzzeitpflege als Leistung der Krankenkassen in Anspruch nehmen. Außerdem besteht Anspruch auf häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe. Dieses Leistungspaket wird unter dem Begriff „Übergangspflege“ zusammengefasst.

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