Pflegeversicherung

Größte Pflegereform startet

Anfang 2017 tritt die größte Reform in der 22-jährigen Geschichte der deutschen Pflegeversicherung in Kraft. Viele Änderungen betreffen auch Arbeitnehmer.

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Seniorin in einer Pflegeeinrichtung
21.12.2016
  • Von: Rolf Winkel und Hans Nakielski

1) Neuer Pflegebegriff, neue Pflegebegutachtung, neue Pflegegrade

2017 wird die gesetzliche Pflegeversicherung erstmals grundlegend reformiert. Ein neuer Pflegebegriff und eine neue Pflegebegutachtung werden eingeführt. Anstelle der bisherigen drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade. Die meisten Pflegebedürftigen  erhalten durch die Umstellung monatlich mehr Geld bzw. umfangreichere Leistungsansprüche. Dies gilt insbesondere für zu Hause lebende Menschen mit Pflegebedarf.

Bei der Begutachtung und Einstufung von Pflegebedürftigen kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit an. Geprüft wird nicht mehr, wie hoch der zeitliche Hilfebedarf eines Menschen ist – was bisher nach den Minuten gemessen wurde, die ein Angehöriger für die Pflege zu Hause benötigte. Stattdessen erfassen die Gutachter vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung bzw. von Medicproof, dem Prüfdienst der privaten Krankenversicherung, nun, wie selbstständig die betroffenen Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags noch sind. Für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung ist es dabei völlig egal, ob Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit körperlich oder geistig bedingt sind.

Nach der neuen Definition gilt nun jemand als pflegebedürftig, wenn er gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweist und deshalb Hilfe durch andere benötigt. Das bestimmt der neu gefasste Paragraf 14 Sozialgesetzbuch (SGB) XI. Die Pflegebedürftigkeit muss dabei – wie bisher – auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen. Im neuen §15 SGB XI ist festgeschrieben, dass Pflegebedürftige – je nach der Schwere ihrer Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten – einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad) erhalten. Zukünftig werden fünf Pflegegrade unterschieden.

 Maßgeblich dafür sind die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit bzw. Fähigkeitsstörungen in sechs Lebensbereichen: Sie reichen von der Selbstversorgung (Körperpflege, Ernährung etc.) und Mobilität über Verhaltensweisen und psychische Problemlagen bis hin zur Gestaltung des Alltagslebens. Mit Hilfe von Kategorien für den Schweregrad der Beeinträchtigungen wird über gewichtete Punktwerte der jeweilige Pflegegrad bestimmt. Dieser reicht von »geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit« (Pflegegrad 1) bis zu der »schwersten Beeinträchtigung der Selbstständigkeit« (Pflegegrad 5).

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwartet, dass im Zuge des neuen Begutachtungsverfahrens die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, um rund 500.000 steigt – von heute 2,7 Mio. auf dann 3,2 Mio. Personen.

Zudem werden die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung vor allem im ambulanten Bereich deutlich erhöht. Insgesamt stehen ab Januar 2017 jährlich rund fünf Mrd. Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Dynamisierung der Leistungen stehen weitere rund 1,2 Mrd. Euro für bessere Leistungen der Pflegeversicherung bereit.

Die Hauptleistungsbeträge in Euro nach Pflegegraden (PG)

           Pflegegeld   Pflegesachleistung ambulant        vollstationäre Pflege

PG1     -                              -                                              125

PG2   316                          689                                            770

PG3   545                        1298                                          1262

PG4   728                        1612                                          1775

PG5   901                        1995                                          2005

Eine wesentliche Neuerung gibt es künftig für Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen: In demselben Heim zahlen Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5 den gleichen (heimindividuelen) Eigenanteil für die Pflege- und Betreuungskosten. Der pflegebedingte Eigenanteil steigt – anders als bisher – nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit, sondern nur noch, wenn ein höherer Pflegesatz vereinbart wird. Zudem erhalten alle Pflegebedürftigen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote.

Neu für zu Hause lebende Pflegebedürftige ist: Auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld können aus dem Etat für ambulante Pflegesachleistungen bezahlt werden und werden so zu einer Regelleistung der Pflegeversicherung.

Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.

2) Neu bei der Pflegeversicherung: Hilfen auch bei geringen Beeinträchtigungen

Als pflegebedürftig zählen künftig auch Menschen, die nur relativ geringe Beeinträchtigungen ihrer Selbstständigkeit haben. Sie können künftig in Pflegegrad 1 eingestuft werden. Das bringt bereits eine Reihe von Leistungsansprüchen.

Das neue Pflegerecht sollten insbesondere Menschen im Blick haben, deren Selbstständigkeit geringfügig eingeschränkt ist. Dies betrifft beispielsweise Personen mit mäßigen, rein motorischen Einschränkungen – etwa aufgrund von Wirbelsäulen- oder Gelenkerkrankungen oder Restlähmungen nach einem Schlaganfall. Sie haben häufig Probleme mit dem Gehen und Stehen, auch ihre Feinmotorik ist oft gestört – und vielfach haben sie Schmerzen. Nach den bisherigen Regeln der Pflegeversicherung war bei solchen Gesundheitsstörungen aber keine Anerkennung der Pflegebedürftigkeit möglich.

Das Beispiel Matz G.

Matz G. ist 75 Jahre alt und stark gehbehindert. In seiner Wohnung kann er sich aber mit Hilfe eines Rollators noch völlig selbstständig bewegen. Die Wohnung liegt jedoch im 6. Stock. Treppenstufen muss er nicht bewältigen, da das Haus einen Aufzug hat. Doch darauf kommt es bei der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit seit 2017 nicht an. Es zählt nun, ob Matz G. Treppen selbstständig hinauf- oder herabgehen könnte – und das könnte er nicht, selbst mit Hilfe seiner Ehefrau wäre er dazu nicht in der Lage.

Ferner interessiert bei der Begutachtung, ob Matz G. in der Lage wäre, selbstständig Freunde zu besuchen oder an geselligen Veranstaltungen teilzunehmen. Das will Matz G. zwar gar nicht. Er hat sich weitgehend aus der Gesellschaft zurückgezogen. Deshalb braucht er auch hierbei in der Praxis keine Hilfe. Doch auch darauf kommt es nicht an. Das Menschenbild, das der Pflegebegutachtung zugrunde liegt, lautet: Menschen sollten an sozialen Aktivitäten teilnehmen können – wenn sie es wollen.

Solche Kriterien sorgen dafür, dass Matz G. in Pflegegrad 1 eingestuft wird. Das bedeutet für ihn vor allem: Er hat Anspruch auf bis zu 4.000 Euro zur Finanzierung einer von ihm dringen benötigten bodengleichen Dusche.

Bei geringen Einschränkungen der Selbstständigkeit:  Begutachtung beantragen

Ab 2017 ändert sich dies grundlegend, denn der neue Pflegegrad 1 ist eigens auf diesen Personenkreis zugeschnitten. Der Pflegegrad 1 kann – nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums –  ab 2017 bis zu 500.000 Menschen zuerkannt werden, die nach den derzeit geltenden Regelungen noch nicht pflegebedürftig wären. Betroffenen ist daher zu raten, ab 2017 die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit zu beantragen. Dann muss eine Begutachtung vorgenommen werden.

Wir der Pflegegrad 1 und damit eine geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit anerkannt,  stehen den Betroffenen zwar nicht die kompletten Leistungen der Pflegeversicherung zu. Sie haben aber Anspruch auf Leistungen, die dazu beitragen können, den Verbleib in der häuslichen Umgebung  zu sichern und eine Zunahme der Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Pflegeberatung: Eine kompetente Beratung kann den Betroffenen helfen, die verzweigten Leistungsansprüche zu nutzen. Auch Personen mit Pflegegrad 1 haben einen gesetzlichen Anspruch auf Pflegeberatung. Die Beratung kann dabei auch in der Wohnung der Betroffenen stattfinden. Sie können alle sechs Monate einen Beratungsbesuch durch eine zugelassene  Pflegeeinrichtung,  durch eine von den Landesverbänden  der Pflegekassen  anerkannte  Beratungsstelle mit nachgewiesener  pflegefachlicher Kompetenz oder durch eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft  abrufen. Die Vergütung hierfür in Höhe von maximal 23 Euro übernimmt die Pflegekasse

Entlastungsbetrag: Auch Personen mit Pflegegrad 1 haben Anspruch auf den (zweckgebundenen) Entlastungsbetrag für Angebote zur Unterstützung im Alltag und bei der Pflege in Höhe von 125 Euro im Monat. Das bedeutet: Sie können entsprechende Dienste im Wert von 125 Euro monatlich „einkaufen“.

Pflegehilfsmittel: Weiterhin haben sie  Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (z.B. Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen etc.) im Wert von bis zu 40 Euro monatlich sowie technische Pflegehilfsmittel (z.B. Rollatoren oder Rollstühle), die in der Regel zuzahlungsfrei ausgeliehen werden.

Wohnungsanpassung: Darüber hinaus stehen ihnen bis zu 4.000 Euro für Maßnahmen zur Wohnungsanpassung zu, die dazu beitragen, dass sie in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Dazu zählt etwa der Einbau einer bodengleichen (barrierefreien) Dusche oder die Beseitigung von Türschwellen.

Wohngemeinschaften: Soweit Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft (interessant als Alternative zum Pflegeheim) leben, haben sie Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214 Euro pro Monat. Voraussetzung ist dabei, dass sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer gemeinsamen Wohnung zum Zwecke der gemeinschaftlich organisierten Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig sind.

Pflegende Angehörige: Auch für Angehörige, die Personen mit Pflegegrad 1 betreuen, findet ab Januar 2017 das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz Anwendung. Die Betroffenen können damit Anspruch auf eine Aus- oder Teilzeit vom Job sowie auf eine Arbeitsbefreiung für maximal zehn Arbeitstage  zur Organisation der Pflege haben.

3) Wichtig für Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen:

Ab 2017 bestehen häufiger Freistellungsansprüche

Pflegende Angehörige, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, haben verschiedene Ansprüche auf Freistellungen oder Arbeitszeitverkürzungen für die Pflege oder Betreuung von nahen Angehörigen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten steigt durch die jüngste Pflegereform. Seit 2017 gelten nämlich deutlich mehr Menschen als bisher als pflegebedürftig. Wichtig ist: Die Freistellungsansprüche gelten nun auch für Angehörige, die Menschen mit geringen Beeinträchtigungen ihrer Selbstständigkeit (im neuen Pflegegrad 1) und Menschen mit beginnender Demenz (die bis Ende 2016 in Pflegestufe 0 eingruppiert waren) betreuen.

Folgende Ansprüche auf Aus- oder Teilzeit für die Pflege bestehen für beschäftigte Angehörige von Pflegebedürftigen:

  • Für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung zur (Neu-)Organisation der Pflege dürfen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Geregelt ist das in § 2 des Pflegezeitgesetzes. In dieser Zeit gibt es keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern Pflegeunterstützungsgeld von der Pflegekasse des zu pflegenden Angehörigen.
  • Bis zu sechs Monate können Beschäftigte ganz oder teilweise aus dem Beruf aussteigen, um pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Einen Rechtsanspruch darauf haben aber nur diejenigen, die in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten. Geregelt ist das in § 3 und § 4 des Pflegezeitgesetzes. Wer die Pflegezeit in Anspruch nehmen will, muss dies spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber mitteilen und erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung erfolgen soll. Als (teilweisen) Ausgleich für die Einkommensminderung kann ein rückzahlbares zinsloses Darlehen gewährt werden.
  • Wenn die sechs Monate aus der Pflegezeit nicht ausreichen, besteht nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung auf bis zu 15 Stunden pro Woche. Das gilt – einschließlich der vorherigen Pflegezeit – maximal für bis zu 24 Monate. Einen rechtlichen Anspruch darauf haben aber nur diejenigen, die in Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten arbeiten. Die Familienpflegezeit muss mindestens acht Wochen vor Beginn gegenüber dem Arbeitgeber angekündigt werden. Auch hier kann ein zinsloses Darlehen die Lohneinbuße (teilweise) ausgleichen.

Bei allen drei Ansprüchen gilt: Für die Freistellung spielt es keine Rolle, wie lang die wöchentliche Betreuungszeit der pflegenden Angehörigen ist. Eine Mindeststundenzahl der Pflege gibt es nicht. Die gesetzlichen Regelungen stellen nur darauf ab, dass ein Arbeitnehmer überhaupt einen pflegebedürftigen Angehörigen betreut. Bei der kurzfristigen Arbeitsverhinderung zur (Neu-)Organisation der Pflege muss die betreute Person auch noch nicht in einen Pflegegrad eingestuft worden sein. Es reicht, wenn sie „voraussichtlich“ pflegebedürftig ist. Das muss aber ein Arzt in jedem Fall bescheinigen. 

Wer gilt als naher Angehöriger?

Die Ansprüche nach dem Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz können nur nahe Angehörige eines Pflegebedürftigen in Anspruch nehmen. Der oder die Gepflegte muss deshalb mindestens in Pflegegrad 1 eingruppiert werden. Wer zu den nahen Angehörigen eines Pflegebedürftigen zählt, regelt § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes: Es betrifft nicht nur Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerähnlichen Gemeinschaft, Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, Enkelkinder sowie die Schwiegereltern und Schwiegerkinder, sondern auch Stiefeltern, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner. Allerdings: Neffen und Urgroßeltern tauchen in dieser im Gesetz aufgeführten Liste nicht auf. Das bedeutet: Wer sich etwa um die Organisation der Pflege eines Onkels oder Neffen kümmert, hat keinen Freistellungsanspruch. Natürlich kann ein Arbeitgeber aber jemanden auch freiwillig von der Arbeit freistellen.

Tipp:

Die neuen Regeln sind nicht daran gebunden, dass Angehörige die Pflege im Alleingang und ohne Einschaltung eines Pflegediensts übernehmen. Selbst wenn der größte Teil der Pflege durch einen Pflegedienst erfolgt und Angehörige nur ergänzende Hilfe leisten, haben sie das Recht, für die Pflege von der Berufsarbeit ganz oder teilweise freigestellt zu werden.

 4) Bessere soziale Absicherung für pflegende Angehörige

Der Gesetzgeber hat für diejenigen, die Angehörige, Nachbarn oder Freundinnen pflegen, 2017 neue Regelungen zur sozialen Absicherung geschaffen. Diese sind vor allem für pflegende Arbeitnehmer wichtig. Wer davon profitieren will, muss sich bei der Pflegekasse der gepflegten Person melden. Diese Kasse leitet dann alles Weitere in die Wege. 

Die Regelungen zur sozialen Absicherung gelten allerdings nicht für alle Pflegepersonen. Bei der Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung gelten sie – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – nur für Pflegepersonen, die

  • mindestens zehn Stunden in der Woche – verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage – einen Pflegbedürftigen in häuslicher Umgebung pflegen,
  • Menschen pflegen, die mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft sind
  • ihre Pflege nicht erwerbsmäßig betreiben.

Unfallversicherung: Wer die genannten drei Voraussetzungen erfüllt, ist automatisch gesetzlich unfallversichert. Bei einem Unfall während der Pflege- und Betreuungstätigkeit oder auf der direkten Fahrt zur gepflegten Person bestehen deshalb Ansprüche auf alle notwendigen Leistungen der Unfallversicherung (z.B. Behandlung, Rehabilitation, Heilmittel, Umschulung, Rente).

Rentenversicherung: Zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen gilt hier, dass die Pflegepersonen höchstens 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sein dürfen. Und: Die Pflegetätigkeit muss länger als zwei Monate in einem Kalenderjahr regelmäßig ausgeübt werden.

Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden die Pflegezeiten bei der Rente auch dann berücksichtigt, wenn die pflegenden Personen bislang überhaupt nicht rentenversichert waren. Im Extremfall können sie deshalb allein aufgrund von längeren Pflegezeiten einen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente erwerben.

Für die Höhe der Rentenansprüche kommt es darauf an,

  • in welchen Pflegegrad der oder die Gepflegte eingestuft ist,
  • ob die Pflegekasse das volle Pflegegeld oder – alternativ dazu – den vollen Etat für Pflegesachleistungen zahlt oder ob eine Kombination von Pflegegeld und Pflegesachleistungen erfolgt,
  • ob die Pflege im Westen oder Osten Deutschlands geleistet wird.

Ein Beispiel: Wer in Hamburg eine Pflegebedürftige mit Pflegegrad 3 und ausschließlichem Bezug von Pflegegeld ein Jahr lang betreut, erhöht dadurch seine monatliche Rente um 12,98 Euro. Hätte die Gepflegte den Pflegegrad 4, so würde sich die Rente um 21,14 Euro erhöhen (jeweils nach den Rentenwerten für das 1. Halbjahr 2017).

Arbeitslosenversicherung: Hier werden Pflegepersonen nur dann versichert, wenn sie unmittelbar vor dem Beginn ihrer Tätigkeit entweder sozialversichert beschäftigt waren oder Versicherungsleistungen (z.B. Arbeitslosengeld I) von der Bundesagentur für Arbeit  bezogen haben. Zudem müssen die oben genannten drei Voraussetzungen erfüllt sein.

Kranken- und Pflegeversicherung: Hier gibt es für privat oder freiwillig krankenversicherte Pflegepersonen, die eine Auszeit vom Job nehmen oder ihre Beschäftigung auf einen Mini-Job reduzieren, für höchstens sechs Monate einen Beitragszuschuss (2017: zwischen 170 und 190 Euro).

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